AGBs
Inhalt:
A. WEBDESIGN UND -PROGRAMMIERUNG
1. Gegenstand, Anwendungsbereich
1.1. Gegenstand von Buchstabe A. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Konzipierung, das Design und die Realisierung von Internetseite(n) für den Kunden.
1.2. Anbieter ist Julia Layer, Naturfreundestraße 16a, 83734 Hausham (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).
1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
1.4. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
2. Leistungen
2.1. Die Internetseite wird in Abstimmung mit dem Kunden gestaltet. Umfang, Funktionalität, Eigenschaftsbeschreibungen und technische Voraussetzungen sind in den Angebotsunterlagen aufgeführt. Sie sind Basis der Preiskalkulation.
2.2. Wir werden uns bemühen, nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden, wie etwa eine Erweiterung des Umfangs, die Realisierung weiterer Funktionen sowie die Änderung oder Erweiterung bereits vom Kunde freigegebener Bearbeitungsstufen oder -elemente, auf Verlangen des Kunden umzusetzen. Eine Rechtspflicht von uns zur Durchführung nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungswünsche besteht nicht, es sei denn, ein sachlicher Grund für die Verweigerung der Änderungen ist nicht ersichtlich. Wir werden dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn wir nachträgliche Änderungswünsche des Kunden ablehnen. Mehraufwand aufgrund von Änderungen oder Ergänzungen ist gesondert zu vergüten.
3. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden
3.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere alle in die Internetseite einzubindenden Inhalte und Materialien (Texte, Bilder, Tabellen etc.), deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung in die Programmierung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten einschließlich Zugangsdaten und geeigneter Testdaten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
3.2. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.
3.3. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
3.4. Der Kunde sorgt dafür, dass uns für erforderliche Abstimmungsgespräche entscheidungsbefugtes Personal benannt wird, und gewährleistet dessen zeitliche Verfügbarkeit
4. Fertigstellungszeit, Abnahme
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich durch entsprechende Erklärung in Textform die Freigabe zu unserer Feinplanung – insbesondere die Freigabe der von uns erstellten Layouts zur Programmierung – zu erteilen, sofern diese Feinplanung den vertraglich zugrunde gelegten Anforderungen entspricht und keine unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nachvollziehbaren Einwände erhoben werden.
4.2. Ist eine Fertigungszeit vereinbart, so verlängert sich diese, falls Mitwirkungshandlungen des Kunden oder die Billigung von Konzepten oder Entwürfen sich verzögern oder verweigert werden oder nachträgliche Änderungswünsche des Kunden Mehraufwand nach sich ziehen.
4.3. Nach Fertigstellung ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sofern die Internetseite im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Fertigstellungsanzeige durch uns und Online-Stellung in Textform wesentliche Mängel anmeldet. Wir weisen den Kunden im Rahmen der Fertigstellungsanzeige auf den Eintritt der Abnahmefiktion nach Ablauf der Frist hin.
5. Urheberrechte, Quellcode
5.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Internetseite für Zwecke der vertraglich vorgesehenen Nutzung als Internetseite zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder sonst umzugestalten, oder in diesem Rahmen in jeglicher Weise zu nutzen. Wir räumen dem Kunden alle sonstigen etwaigen Leistungs- und Schutzrechte ein, die für diese Nutzung erforderlich sind. Wir sind berechtigt, die Homepage der Internetseite mit einem dezenten Urheberhinweis zu versehen. Wir sind des Weiteren berechtigt, Namen und Firmenlogo des Kunden sowie Darstellungen der Internetseite oder Links dorthin zu Werbezwecken als Referenz zu nutzen, bspw. in Form von Screenshots der Internet-Präsenz auf unserer Website oder im Rahmen individueller Angebotsunterlagen.
5.2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung des Quellcodes, es sei denn, dass die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben oder dafür eine gesonderte Vergütung vorgesehen haben. Eine Kommentierung des Quellcodes ist nicht enthalten bzw. wäre Gegenstand gesonderter Vereinbarung und Vergütung.
5.3. Vorstehende Ansprüche (bzw. eventuellen Ansprüche) entstehen erst mit Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Kunden.
6. Mängelrechte, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
6.1. Wir verpflichten uns nach Maßgabe der gesetzlichen und der nachfolgenden Vorschriften, die Internetseite frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie auf von dem Kunden beigestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben des Kunden beruhen.
6.2. Ist die Internetseite mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht uns zu. Ein Recht des Kunden, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, besteht erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 8.
6.3. Der Kunde hat die Internetseite unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Unverzüglich ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die Anzeige, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
6.4. Mängelansprüche und –rechte verjähren in einem Jahr nach Ablieferung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
7. Haftung
7.1. Wir haften für Schäden irgendwelcher Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern wir wegen fahrlässigen Verhaltens haften, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
8.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
B. GRAFIKDESIGN
1. Gegenstand, Anwendungsbereich
1.1. Gegenstand von Buchstabe B. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Rechtsbeziehung zwischen Julia Layer, Naturfreundestraße 16a, 83734 Hausham (nachstehend „wir“ bzw. „uns“) und dem Kunden (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) betreffend die Konzeption und Erstellung von Grafikdesign (bspw. Branding oder Corporate-Design) zur Verwendung in digitalen Medien oder in Druckerzeugnissen, nachstehend gesammelt als „Design(s)“ – bezeichnet.
1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
1.3. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
2. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden
2.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere alle in das Design einzubindenden Inhalte und Materialien (Texte, Bilder, Tabellen etc.), deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
2.2. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.
2.3. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
3. Rohdateien und Druckvorlagen
3.1. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung der Rohdateien oder der Druckvorlage, wenn und soweit die Parteien dies nicht ausdrücklich vereinbart haben oder dafür eine gesonderte Vergütung vorgesehen haben.
4. Nutzungsrechte
4.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Designs für die bestimmungsgemäßen Zwecke zu nutzen. Eine Kürzung oder ausschnittsweise Nutzung ist zulässig, eine weitergehende Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung bedarf hingegen unserer Zustimmung. Die Rechtsübertragung bezieht sich, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, allein auf das übermittelte Endformat, nicht auf die Originaldateien, auch wenn diese mitgeliefert werden.
5. Eigene Nutzung zu Referenzzwecken
5.1. Wir sind berechtigt, von uns erstellte Designs und/oder Name, Firma und Logo des Kunden zu eigenen Referenzzwecken zu nutzen, bspw. auf Präsenzen von uns im Internet und/oder in den sozialen Medien oder bspw. auch in Werbeflyern, Broschüren, Katalogen und/oder sonstigen Druckerzeugnissen.
6. Mängelansprüche
6.1. Mängelansprüche und –rechte verjähren in einem Jahr nach Ablieferung oder Abnahme. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
7. Haftung
7.1. Wir haften für Schäden irgendwelcher Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern wir wegen fahrlässigen Verhaltens haften, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
8.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
C. BERATUNG
1. Anwendungsbereich, Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen Julia Layer, Naturfreundestraße 16a, 83734 Hausham (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden Leistungen:
1.2. Beratung, online und/oder offline (nachstehend als „Veranstaltung(en)“ bezeichnet), in Einzelsitzungen und/oder für Gruppen
1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
1.4. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Stornierung von Aufträgen durch den Kunden und Nichtantritt
2.1. Die gesetzlichen Regelungen für den Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ansonsten gelten bei einer Stornierung durch den Kunden die nachstehenden Regelungen.
2.2. Im Falle einer Stornierung des Kunden sind wir berechtigt, dem Kunden den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.
2.3. Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes können wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in folgender Höhe berechnen:
- Kündigung bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 50% der Vergütung
- Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt und Nichtantritt: 50% der Vergütung
Wenn der Kunde nachweist, dass der Differenzbetrag im Sinne des vorstehenden Absatzes niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.
3. Bereitstellung von Unterlagen
3.1. Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder Materialien in körperlicher oder digitaler Form (nachstehend „Unterlagen“), die wir dem Kunden im Zusammenhang mit unseren Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft bereitstellen, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen Zwecke verwenden. Nicht gestattet ist eine Verwendung zu Zwecken kommerzieller Seminare, Coachings, Schulungen oder sonstiger Kurse oder Beratung, die zu unserem eigenen Veranstaltungs-Angebot in Konkurrenz steht.
3.2. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige öffentliche Wiedergabe der Unterlagen ist vorbehaltlich urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.
3.3. Das Eigentum an Unterlagen in körperlicher Form, die wir Ihnen im Zusammenhang mit unseren Leistungen dauerhaft zur Verfügung stellen, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung vor.
4. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere Materialien, Inhalte und/oder Vorlagen, deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
4.2. Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, dürfen nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Kunde sichert uns zu, dass er über die für die vertragsgegenständlichen Auftragsarbeiten erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Materialien und Inhalten frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
5. Haftungsbeschränkung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
5.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischevern Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
5.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
5.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
5.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
6. Rechtswahl, Gerichtsstand
6.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
6.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
